AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der VERMOcloud im b2b-Bereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Grundlagen unserer Geschäftsbeziehungen mit den Kunden unserer Software-Cloud (im Folgenden „VERMOcloud“). Die VERMOcloud ist ein Produkt der SIC! Software GmbH, Im Zukunftspark 10, 74076 Heilbronn, Deutschland (nachfolgend „SIC! Software GmbH“ genannt).

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der SIC! Software GmbH und ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die Nutzung der VERMOcloud und -Dienstleistungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit seitens der SIC! Software GmbH widersprochen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies mit der SIC! Software GmbH ausdrücklich und individuell vereinbart ist.

Die SIC! Software GmbH bietet unterschiedliche Dienste und Leistungen an. Für einzelne Angebote können ergänzende Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen gelten, die den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.

  1. Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind:

–        SIC! Software-Dienste: alle und jede von der SIC! Software GmbH im Rahmen der Vertragsbeziehung erbrachten Services, Dienste und Leistungen bzw. zur Verfügung gestellte Produkte gemäß der für die jeweilige Leistung gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung;

–        SIC! Software-Software: die dem Kunden von der SIC! Software GmbH im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellte, von der SIC! Software GmbH hergestellte Software (unabhängig ob als SaaS, Download, auf Datenträger oder bereits auf einem Computersystem „Server oder Client“ vorinstalliert);

–        Kunden: Unternehmer, mit denen die SIC! Software GmbH eine Geschäftsbeziehung unterhält;

–        Personenbezogene Daten: solche im Sinn des § 3 Abs. 1 BDSG, nämlich Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person;

–        VERMOcloud: Die Software-as-a-Service, also das Produkt der SIC! Software GmbH

III. Registrierung als Kunde

  1. Der Zugang zur Nutzung der VERMOcloud setzt die vollständige Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Im Übrigen gelten die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen (s.u. Ziffer V).Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (Unternehmenskunden). Ein Anspruch auf Zulassung zur VERMOcloud besteht nicht.
  2. Zur Registrierung wird das auf der SIC! Software Website vorhandene Formular systemseitig und/oder manuell, mit den vom Kunden eingeholten Angaben, ausgefüllt und übermittelt. Die für die Zulassung erforderlichen Daten sind von ihm vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Der Zugangsname darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Nach Zulassung erhält der Kunde eine Zugangskennung und ein Passwort zu der VERMOcloud. Der Kunde ist verpflichtet dieses Initialpasswort in ein individuelles Passwort zu ändern, sein Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen; bedient sich der Kunde eigener Mitarbeiter, hat er diese in Text- bzw. Schriftform entsprechend zu verpflichten.
  4. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde schließt die Registrierung durch klicken des entsprechenden “Registrieren” – Buttons ab.
  5. Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst zu deren Aktualisierung verpflichtet. Alle Änderungen zu den persönlichen Angaben können online nach erfolgreicher Registrierung vorgenommen werden.
  6. Zustandekommen des Vertrages
  7. Die Beschreibung der VERMOcloud, stellt kein bindendes Angebot durch die SIC! Software GmbH auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts dar. Kunden werden hierdurch lediglich eingeladen (sog. invitatio ad offerendum), durch eine Bestellung ein Vertragsangebot abzugeben.
  8. Durch Abschluss der Registrierung bzw. durch Absenden einer Bestellung im Bereich „https://web.vermo.cloud/“ oder durch schriftliche Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages ab.
  9. Nachdem der Kunde durch Drücken des jeweiligen Buttons („Registrieren“ bzw. „kostenpflichtig bestellen“) seine Registrierung abschließt bzw. seine kostenpflichtige Bestellung abgibt oder eine schriftliche Bestellung einreicht, erklärt die SIC! Software GmbH binnen angemessener Frist die Ablehnung oder die Annahme der Registrierung bzw. der Bestellung. Die Annahmeerklärung kann entweder durch ausdrückliche Erklärung in Schriftform, Textform und/oder konkludent durch Bereitstellen der VERMOcloud zur Nutzung durch den Kunden erfolgen. Die SIC! Software GmbH ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.
  10. Vertragsgegenstand werden Produkte und Leistungen der SIC! Software GmbH in der Art und Form, wie sie im Vertrag vereinbart werden und insbesondere im jeweilig dem Vertrag zugeordneten Preis- und Leistungsverzeichnis, in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung, angeboten werden.
  11. Die SIC! Software GmbH schuldet die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch die SIC! Software GmbH nur aufgrund einer schriftlichen Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ gewährt.
  12. Datenschutz , Datensicherheit und Datenspeicherung
  13. Die SIC! Software GmbH speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Firmenname, Name, Anschrift usw.), des vom Kunden miteinbezogenen Anwenders (Firmenname, falls erforderlich, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie die vom Kunden erfassten und bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) nur im Auftrag.
  14. Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm erfassten und bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Empfängeradressen) sowie der miteinbezogenen Anwender alle für die vertrags- bzw. auftragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Betroffenen vorliegen.
  15. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten auf Datenträgern bis zu der damit verbundenen Zweckerreichung gespeichert werden. Sämtliche personenbezogenen Daten werden von der SIC! Software GmbH vertraulich behandelt. Die SIC! Software GmbH weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik die internetbasierte Datenübertragung unweigerlich Sicherheitslücken aufweist, ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit nicht möglich ist.
  16. Die SIC! Software GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde für die Sicherheit und Speicherung seiner Daten, auch über den Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung hinaus, selbst zuständig ist. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch die SIC! Software GmbH erfolgt nur im Rahmen der Backups zur Sicherstellung der Lauffähigkeit des VERMOcloud Dienstes (Crash-Recovery) nach einer Störung. In diesem Falle werden die Daten in dem Zustand wiederhergestellt, in der sich diese zum Zeitpunkt des Auftretens der Störung befanden. Werden übermittelte Daten vom Kunden auf der VERMOcloud Plattform gelöscht, so sind diese unwiederbringlich gelöscht. Die SIC! Software GmbH übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der übermittelten Daten. Die SIC! Software GmbH behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern
  17. Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln und/oder Nutzen personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die/der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung oder der Veränderung der personenbezogenen Daten hat bzw. wenn die personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Zudem ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln und/oder Nutzen personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem/den Betroffenen notwendig ist bzw. Einwilligungen des/der Betroffenen vorliegen. Sollen personenbezogene Auftragsdaten, die von dieser gesetzlichen Erlaubnis nicht umfasst sind, verarbeitet werden, so ist der Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG (siehe https://web.vermo.cloud/verwaltung) unter Beachtung der Schriftform zu schließen. Der Kunde als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist in diesem Falle gehalten, den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung vor Eingabe der Daten in die VERMOcloud schriftlich mit der SIC! Software GmbH zu schließen. Hierzu kann der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bei der Email-Adresse: datenschutz@sic-software.com angefordert werden. Der unterschriebene Vertrag ist an SIC! Software GmbH, Legal ADV, Im Zukunftspark 10, 74076 Heilbronn, Deutschland, zu senden. Der Kunde verpflichtet sich, der SIC! Software GmbH besondere Mitteilung über jede Erhebung, Speicherung, Veränderung bzw. Nutzung besonderer personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG in der VERMOcloud zu erteilen, bevor diese Daten dort eingegeben werden.
  18. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz befinden sich in der Datenschutzerklärung der SIC! Software GmbH (siehe https://sic-software.com/datenschutz).
  19. Preise und Zahlungsbedingungen
  20. Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich entweder aus dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis für VERMOcloud oder aus der zugrundeliegenden Vertragsabrede.
  21. Die Rechnungen sind mit Rechnungsstellung sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Laufende Entgelte sind für die jeweils vereinbarte Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden quartalsweise nach Leistungserbringung abgerechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich laufender Entgelte.
  22. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form oder postalisch, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist.
  23. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die SIC! Software GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die SIC! Software GmbH behält sich den Nachweis eines höheren Verzugsschadens vor.
  24. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die SIC! Software GmbH berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zu VERMOcloud, bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zu sperren.
  25. Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung laufender Entgelte verpflichtet.
  26. Nach erfolgloser angemessener Fristsetzung ist die SIC! Software GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche und Rechte der SIC! Software GmbH bleiben unberührt.

 

VII. Aufrechnung,  Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SIC! Software GmbH anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur deren Forderung stehen.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegenüber der SIC! Software GmbH wird ausgeschlossen.

VIII. Die nutzungsabhängigen Leistungen in SIC! Software

  1. Die nutzungsabhängigen Leistungen der SIC! Software GmbH haben die Funktionalitäten zur Erfassung von Interessenten und Interessentenwünschen (z.B. Interessenten-/ Kundenadresse, Ansprechpartner, Abteilung) auf Messen zum Gegenstand. Die Leistung der SIC! Software GmbH erfolgt nach dem allgemeineren anerkannten Regeln der Technik und ist verbindlich bestellt, wenn der Kunde bzw. der hierfür berechtigte miteinbezogene Anwender den von ihm eingegebenen Datenstrom am Ende seiner individuellen Bearbeitung nochmals in der „Vorschau“ auf die Richtigkeit hin überprüft und den Datensatz anschließend freigibt, in dem er den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” drückt.
  2. Abweichungen gegenüber der Vorschau, material- oder verarbeitungsbedingt sind und/ oder auf individuellen Hard- bzw. Softwaregegebenheiten bei dem Kunden beruhen, berechtigen den Kunden insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche.
  3. Pflichten des Kunden, Freistellung
  4. Der Kunde wird seine gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllen. Dem Kunden obliegt die Verantwortung für den von ihm miteinbezogenen Anwender und dessen Gestaltung und Eingabe der individualisierten Datenströme (individualisierte Datenströme wie z.B. Dateien, Dokumente, Multimediale Inhalte E-Mails, Landingpages).
  5. Der Kunde ist für die Gestaltung und den Inhalt der individualisierten Datenströme allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, datenschutz-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragserteilung zu klären.
  6. Der Kunde wird “double opt-in”-Verfahren einsetzen, um die Einwilligung des Empfängers werblicher E-Mail-Nachrichten nachzuweisen, dass dieser solche Nachrichten speziell vom Kunden erhalten möchte.
  7. Der Kunde muss in jede Nachricht eine funktionierende Abmeldemöglichkeit integrieren, die eindeutig angezeigt wird und für den Empfänger leicht zugänglich ist.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, den werblichen Charakter einer solchen E-Mail-Nachricht offenzulegen (z.B. als “Werbung” kennzeichnen). Er wird keinesfalls seine Identität vor dem Empfänger verschleiern.
  9. Die VERMOcloud darf nicht in einer Weise genutzt werden, die die Server der SIC! Software GmbH, oder die mit einem Server verbundenen Netzwerke schädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, oder die die Nutzung der Dienste durch Dritte beeinträchtigen könnten. Es ist nicht gestattet, sich durch „Knacken“ von Codes, illegale Beschaffung von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zu Diensten, Kundenkonten, Computersystemen oder mit diesen verbundenen Netzwerken zu verschaffen.
  10. Der Kunde darf auf den Systemen keine Daten speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von der SIC! Software GmbH zu gefährden.
  11. Es ist dem Kunden untersagt, ohne die gesonderte schriftliche Zustimmung von SIC! Software Reportabfragen automatisiert über andere als die von der SIC! Software-GmbH zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z.B. über Scripte oder “Tools” vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
  12. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die SIC! Software-Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter oder Daten für den Direktzugriff auf Auswertungen (Direct Login-URLs/ -Bookmarks) sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat Mitarbeiter, welche Zugriff auf die Passwörter zu den SIC! Software-Diensten haben, schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts wird der betroffene Kunde das vorhandene Passwort unverzüglich ändern und SIC! Software unverzüglich per Mail an die Adresse <datenschutz@sic-software.com> oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)7131 13355-99 über den Missbrauch oder Missbrauchsverdacht benachrichtigen. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung der SIC! Software-Dienste durch Dritte möglich, trägt der Kunde den durch die Verletzung entstehenden Schaden.
  13. Der Kunde ist in seiner Funktion als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) für die Richtigkeit der Informationen, Daten und Angaben verantwortlich, welche an die SIC! Software-GmbH übermittelt werden.
  14. Der Kunde ist in seiner Funktion als Diensteanbieter für jegliche Verletzungen seiner Informationspflichten verantwortlich, insbesondere für die Unterlassung der Kennzeichnung von E-Mail-Nachrichten als Werbung, für das Verschleiern seiner Identität im Rahmen von E-Mail-Nachrichten oder für die unklare bzw. irreführende Platzierung ggf. erforderlicher Links für ein Opt-Out.
  15. Der Kunde ist allein für die fehlerfreie Erhebung von Informationen und Daten bei den Betroffenen verantwortlich.
  16. Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Nachweis ausdrücklicher Einwilligungen und von Double Opt-ins Betroffener verantwortlich.
  17. Weiter wird auf die Datenschutzerklärung der SIC! Software GmbH vollinhaltlich Bezug genommen.
  18. Die Kunden schaffen die für die Nutzung der VERMOcloud auf ihrer Seite erforderlichen Voraussetzungen selbst und auf eigene Kosten. Das betrifft insbesondere Netzwerkanbindungen (Internetanbindung), Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software (insbesondere aktuelle und kompatible Browsertechnologie) sowie hinreichend sachkundiges Personal.
  19. SIC! Software GmbH wird den Kunden per E-Mail wichtige Mitteilungen übermitteln. Der Kunde ist daher verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Nachrichten für ihn in seinem bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Konto vorliegen.
  20. Der Kunde stellt die SIC! Software GmbH von vorbezeichneten Ansprüchen Dritter frei und erhält keinerlei Rechte an den zur Verfügung gestellten Vorlagen außerhalb der VERMOcloud Anwendung.
  21. Sachliche Verbote

Der Kunde darf die VERMOcloud für keine rechtswidrigen Zwecke nutzen. Insbesondere darf der Kunde die VERMOcloud nicht nutzen:

  1. im Zusammenhang mit rechtswidrigen Gewinnspielen oder Schneeballsystemen; um rechtswidrige Glückspiele oder Wetten anzubieten oder um den rechtswidrigen Konsum oder Gebrauch von Alkohol, Schusswaffen oder Tabakwaren zu fördern;
  2. um andere zu diffamieren (insbesondere, jedoch nicht beschränkt hierauf durch Verleumdung und üble Nachrede), zu beschimpfen, zu belästigen, zu stalken, zu bedrohen oder auf andere Weise deren Rechte (insbesondere, jedoch nicht beschränkt hierauf deren allgemeines Persönlichkeitsrecht) zu verletzen;
  3. um obszöne, für erwachsenes Publikum bestimmte, pornografische oder ungesetzliche Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu vertreiben oder zu verbreiten um Minderjährige in irgendeiner Weise zu schädigen;
  4. um Informationen über andere Personen – insbesondere, jedoch nicht abschließend, E-Mail-Adressen und E-Mail-Beobachtungen – zu ermitteln oder auf andere Weise ohne deren Einwilligung zu sammeln
  5. um die Kommunikation Dritter ohne deren Einwilligung aufzuzeichnen; es sei denn, dies ist rechtlich ausnahmsweise zulässig bzw. geboten;
  6. um sich falsche Identitäten zuzulegen, um Dritte in Bezug auf die Identität des Absenders oder die Herkunft der Nachricht irrezuführen, um Überschriften von Nachrichten zu fälschen oder Identifikationsmerkmale zu manipulieren, um die Herkunft der Nachricht zu verschleiern;
  7. um Materialien zu versenden oder heraufzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige schädliche oder löschende Programme enthalten;
  8. um Materialien zu versenden oder heraufzuladen, die Software oder anderes urheberrechtlich, markenrechtlich, patentrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder anderweitig rechtlich geschütztes Material enthalten soweit der Endnutzer nicht über die hierfür erforderlichen Rechte, Lizenzen oder Zustimmungen verfügt;
  9. um Materialien zu versenden, in denen zu strafbarem, eine zivilrechtliche oder sonstige rechtliche Haftung begründendem oder sonst rechtswidrigem Verhalten aufgerufen wird;
  10. um Produkte und Leistungen von der SIC! Software GmbH oder die Netzwerke oder Server, die mit der SIC! Software GmbH verbunden sind, zu stören oder zu unterbrechen oder die Regelungen, Richtlinien oder Verfahren hinsichtlich solcher Netzwerke oder Server zu verletzen;
  11. um deutsche Gesetze über die Sendung von technischen Daten oder Software, die über diesen Service exportiert werden, zu verletzen
  12. um den Gebrauch oder die Inanspruchnahme der Produkte und Leistungen von der SIC! Software GmbH oder gleichartiger Leistungen von Dritten zu stören;
  13. um rechtswidrige Aktivitäten zu fördern;
  14. um rechtswidrige Zwecke zu verfolgen;
  15. um Inhalte zu fördern, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden; oder/und
  16. um Links zu Internetseiten zu versenden, die die Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen;
  17. Garantien des Kunden
  18. Der Kunde garantiert der SIC! Software GmbH, dass die Inhalte und Nachrichten: (a) keine Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen und dass der Kunde über sämtliche Rechte und Lizenzen zur eigenen oder durch die SIC! Software GmbH erfolgenden vertragsgemäßen Nutzung/Verwendung der Inhalte und Nachrichten verfügt; (b) nicht verleumderisch, beleidigend, ehrenrührig oder obszön sind, keine Dritten unrichtig darstellen und nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen; (c) allen für den Kunden anwendbaren ausländischen, nationalen und europarechtlichen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, die die Werbung, Datenerfassung, den Datenschutz, die Sicherheit und lautere Geschäftspraktiken regeln, insbesondere des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (“BDSG”, einschließlich jeglicher Novellen oder Neubekanntmachungen) und des Telemediengesetzes („TMG“, einschließlich jeglicher Novellen oder Neubekanntmachungen); (d) zu keinen Ansprüchen Dritter aus Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen führen werden; und (e) keine Partei in sonstiger Weise einer straf- oder zivilrechtlichen Haftungen aussetzen werden.
  19. Der Kunde garantiert der SIC! Software GmbH, dass er hinsichtlich sämtlicher in die Dienste der SIC! Software GmbH gelieferten Daten ordnungsgemäße Backups (Datensicherungen) durchführen wird oder durchgeführt hat.
  20. Der Kunde garantiert der SIC! Software GmbH, dass er die Datenschutzrichtlinien und Datenerhebungsverfahren stets auf dem anerkannten Stand der Technik im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Gesetzen halten wird. Die Erhebungsverfahren werden den Betroffenen (insbesondere Kunden, Mitarbeitern oder sonstigen Personen, über die der Kunde personenbezogene Daten erhebt und verwendet) im Voraus vollständig offengelegt.
  21. Der Kunde garantiert der SIC! Software GmbH, dass er, soweit gesetzlich vorgeschrieben einen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, welcher für die ordnungsgemäße Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Angaben der Dateninhaber verantwortlich ist und dass er seinen Meldepflichten in Bezug auf derartige Verfahren gegenüber den deutschen Datenschutzbehörden nachkommt.

XII. Lieferzeit, Verfügbarkeit der VERMOcloud, höhere Gewalt

  1. Die SIC! Software GmbH bietet die angebotenen Cloud Services der VERMOcloud in marktüblicher Geschwindigkeit und Güte.
  2. Die Betriebszeit für die VERMOcloud beträgt nach dem Bestreben von der SIC! Software GmbH 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Die SIC! Software GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb der VERMOcloud jederzeit in Notfällen (d.h. insbesondere bei drohenden Beschädigungen oder Fehlfunktionen des Cloud Services, der dort hinterlegten Daten oder der dafür genutzten Hardware) zu unterbrechen. Die SIC! Software GmbH behält sich weiterhin das Recht vor, den Betrieb der VERMOcloud zu Wartungszwecken sowie für Aktualisierungen des Systems (Updates, Upgrades) zu unterbrechen. In diesen Fällen bemüht sich die SIC! Software GmbH, die Wartung in betriebsarmen Zeiten, z.B. außerhalb der Standard-Geschäftszeiten durchzuführen. Die SIC! Software GmbH wird sich stets bemühen, die Wartungsarbeiten so kurz wie möglich zu halten und etwaige Auswirkungen zu minimieren.
  3. Gerät die SIC! Software GmbH aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen in Leistungsrückstand und hat der Kunde danach erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung gesetzt, kann dieser den betreffenden Vertrag kündigen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn die SIC! Software GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
  4. Unvorhergesehene Ereignisse, die die SIC! Software GmbH nicht zu vertreten hat (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Bereitstellung wesentlicher Kundendaten und sonstiger Informationen zur Auftragsdatenverarbeitung, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Zeit zur Lieferung bzw. zur Generierung der Daten angemessen. Sofern die SIC! Software GmbH die Verfügbarkeit einer Anwendung oder eines Systems schuldet, gelten Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Kunden der Anwendung selber (z. B. Viren, Würmer, DoS-Attacken, trojanische Pferde), die die SIC! Software GmbH auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können, ebenfalls als ein Fall höherer Gewalt. Höhere Gewalt ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die SIC! Software GmbH grundsätzlich zur Durchführung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet ist.
  5. Kann die SIC! Software GmbH auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Kunde als auch die SIC! Software GmbH zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur dessen Kündigung berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Tritt eine der Parteien vom Vertrag zurück, so erstattet die zurücktretende Partei der anderen Partei sämtliche bereits erbrachten Leistungen auf die keine Gegenleistung erbracht wurde.

 

XIII. Schutzrechte

  1. Die SIC! Software GmbH räumt dem Kunden mit Vertragsschluss das weltweite auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an der VERMOcloud ein, soweit dies zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.
  2. Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst inhaltlich nicht das Recht, a) SIC! Software-Software oder die Dokumentation hierzu zu ändern, Übersetzungen, Rückführungen bis zum Quellcode, Dekompilierungen oder Deassemblierungen vorzunehmen oder davon abgeleitete Arbeiten zu erstellen; Informationen im Sinne des § 69 e des deutschen Urheberrechts-Gesetzes, die zur Herstellung der Interoperabilität unabhängig voneinander entwickelter Computerprogramme mit der Software erforderlich sind, können auf Anfrage der SIC! Software GmbH gegen Zahlung der jeweils gültigen Preise der SIC! Software GmbH erworben werden; b) die Leistungen der SIC! Software GmbH zu übertragen, zu verleihen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder zur Dienstleistung an Dritte oder für Dritte zu verwenden; Rechte an SIC! Software-Software, der Dokumentation oder sonstigen Leistungen der SIC! Software GmbH in jeglicher Form an Dritte zu gewähren, soweit die SIC! Software GmbH nicht zuvor schriftlich die Zustimmung hierzu erteilt hat, entsprechende Entgelte bezahlt worden sind und alle übrigen Auflagen der SIC! Software GmbH erfüllt sind; und/ oder c) die Bezeichnungen, Etiketten oder Markierungen bezüglich des Copyrights und sonstiger geistiger Eigentumsrechte von der SIC! Software-Software, der Dokumentation oder sonstiger Leistungen der SIC! Software GmbH zu entfernen, zu ändern oder unleserlich zu machen.
  3. Der Kunde darf die mittels der VERMOcloud gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Der Kunde darf Leistungen der VERMOcloud Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von SIC! Software zum Gebrauch überlassen.
  4. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde mit einer gegenüber SIC! Software GmbH geschuldeten Vergütung in Verzug gerät. Es erlischt zudem, wenn der Kunde gegen eine Garantie (Ziffer XI.) verstößt.
  5. Dem Kunden etwaig von der SIC! Software GmbH zur Verfügung gestellter HTML- oder sonstiger Code muss vom Kunden unverändert und bestimmungsgemäß verwendet werden.
  6. Soweit die SIC! Software GmbH die Vertragsprodukte und/oder Leistungen technisch geschützt hat (z.B. Firewalls oder Sicherheitsschlüssel), ist es dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen oder zu umgehen.
  7. Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Rechte an der SIC! Software-Software und den SIC! Software-Diensten verbleiben bei der SIC! Software GmbH und/oder ggf. den Partnern der SIC! Software GmbH.

XIV. Widerrufsrecht

Der Kunde ist nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (s.o. Ziff. II.1.). Durch SIC! Software werden zudem ausschließlich individualisierte Datenströme hergestellt, die infolge von kundenseitigen Spezifikationen generiert bzw. angefertigt werden und eindeutig auf die konkret individuellen Bedürfnisse der Kunden (bzw. deren Auftraggeber) zugeschnitten sind. Deshalb besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

  1. Haftung, Verjährung
  2. Die SIC! Software GmbH haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der SIC! Software-Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches der SIC! Software GmbH beruhen.
  3. Die SIC! Software GmbH haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

  1. Die SIC! Software GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
  1. Verletzt die SIC! Software GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der SIC! Software GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Im Übrigen ist eine Haftung der SIC! Software GmbH
  3. Die SIC! Software GmbH übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, dies gilt insbesondere für mögliche Schäden infolge von Sicherheitsattacken gegenüber der SIC! Software GmbH oder ähnlichem.
  4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der der SIC! Software GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  5. Haftungsansprüche sowie Ansprüche wegen Schlechtleistung bzw. -lieferung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SIC! Software GmbH, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

XVI. Unterauftragsverhältnisse, Auftragsdatenverarbeitung

  1. Die SIC! Software GmbH stellt dem Kunden auf Anfrage an datenschutz@sic-software.com einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zur Verfügung, der vor der Speicherung von echten personenbezogenen Daten in VERMOcloud unterschrieben bei der SIC! Software GmbH im Original vorliegen muss.
  2. Die SIC! Software GmbH weist darauf hin, dass bis zur Unterzeichnung des gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrages eine Auftragsdatenverarbeitung von der SIC! Software GmbH gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Ein solcher Verstoß fiele nach § 11 Abs. 3 BDSG in den Verantwortungsbereich des Kunden.
  3. Der Kunde stimmt der Beauftragung von Subunternehmen durch die SIC! Software GmbH für Hosting und Serverbetrieb im Zusammenhang mit der o.g. Auftragsdatenverarbeitung zu.
  4. Die SIC! Software GmbH sichert zu, Subunternehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass diese die Einhaltung der zwischen dem Kunden und der SIC! Software GmbH getroffenen Vereinbarungen gewährleistet. Die SIC! Software GmbH hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass Subunternehmer die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen haben. Das Ergebnis der Kontrolle ist von der SIC! Software GmbH zu dokumentieren und auf Anfrage dem Kunden gegen Entgelt zu übermitteln. Die SIC! Software GmbH ist verpflichtet, sich von Subunternehmern bestätigen zu lassen, dass diese einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Sinne des § 4f BDSG bestellt haben, sofern gesetzlich erforderlich.
  5. Die SIC! Software GmbH hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ggf. ergänzende Weisungen des Kunden auch gegenüber Subunternehmern gelten. Die SIC! Software GmbH hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  6. Eine Übergabe von Daten an den Subunternehmer ist nur zulässig, wenn betroffene Subunternehmer die Verpflichtungen zum Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG und § 88 TKG erfüllt haben.

XVII. Vertragsdauer und -beendigung

  1. Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten ab Bereitstellung der VERMOcloud geschlossen soweit keine abweichenden schriftlichen Regelungen mit dem Kunden bestehen.
  2. Der Vertrag verlängert sich nach Ende der Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern eine Partei nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit des Vertrages schriftlich gegenüber der anderen Partei den Vertrag kündigt.

 

XVIII. Pauschalierter Schadensersatz

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die  SIC! Software GmbH aus Gründen, die der Kunde schuldhaft herbeigeführt oder veranlasst hat, ist die Rückforderung bzw. Rückerstattung entrichteter Entgelte, die der SIC! Software GmbH bereits zugeflossen sind, ausgeschlossen. Es wird vermutet, dass der Schaden (entgangener Gewinn) der SIC! Software GmbH mindestens die Höhe dieses Entgeltes beträgt. Der Kunde kann jedoch nachzuweisen, dass dieser Schaden (entgangener Gewinn) nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausfällt. Im Übrigen bleibt der SIC! Software GmbH die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten, sofern sie diesen nachweist.

XIX. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die SIC! Software GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren um diese der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Kunde wird auf Änderungen in den AGB gesondert hingewiesen. Der Kunde hat das Recht, Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die SIC! Software GmbH weist seine Kunden schriftlich oder per E-Mail bei Beginn der Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde dieser nicht binnen sechs Wochen widerspricht.

  1. Abschließende Regelungen
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Vertragspartner keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, bei dem Landgericht Heilbronn. Die SIC! Software GmbH kann auch an dem Geschäftssitz des Kunden klagen.
  3. Der Erfüllungsort ist, soweit sich aus den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Heilbronn.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowohl für vertragliche, als auch außervertragliche Ansprüche. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

 

Heilbronn, 15. Mai 2017

SIC! Software GmbH